Bei der Produktion und dem Import von Werbeartikel spielt die Einhaltung von Normen und Richtlinien in Deutschland und der EU eine immer wichtigere Rolle.
In den nachfolgenden Beiträgen geben wir Ihnen einen detaillierten Einblick in die geltenden Gesetze und Vorschriften für die Werbemittelindustrie.
Rechtliche Grundlagen
Europa / Deutschland
EU Verordnung
Eine EU-Verordnung ist eine Rechtsakte, die allgemeine Geltung hat, in allen ihren Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der EU gilt.
Sie muss nicht in nationales Recht umgesetzt werden.
Sie ist, soweit keine Übergangsfristen festgelegt sind, innerhalb von 28 Tagen gültig.
Beispiele:
Verordnung 1935/2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
EU-Richtlinien
Richtlinien sind Rechtsakten der Europäischen Union. Sie sind allgemeine Regelungen, die von den Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist, meist 2 Jahren, in staatliches Recht umzusetzen sind. Sie sind hinsichtlich des Zieles verbindlich.
In Deutschland werden sie in der Regel in einem förmlichen Gesetz oder einer Verordnung umgesetzt.
Beispiel:
Spielzeugrichtlinie: EG-Richtlinie 2009/48/EG seit 20.07.2011 gültig (chemische Anforderungen: ab 20.07.2013 gültig) – ehemals: 88/378/EWG
Artikel 10 – Wesentliche Sicherheitsanforderungen
(2) Spielzeuge, einschließlich der darin enthaltenen chemischen Stoffe, dürfen bei bestimmungsgemäßem oder vorhersehbarem Gebrauch und unter Berücksichtigung des Verhaltens von Kindern die Sicherheit oder Gesundheit der Benutzer oder Dritter nicht gefährden.
Deutschland
Gesetze
Ein Gesetz ist eine Sammlung von allgemein verbindlichen Rechtsnormen, das in einem förmlichen Verfahren vom Gesetzgeber erlassen wird.
Beispiele:
LFGB – Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetz
ProduktSG – Produktsicherheitsgesetz
§ 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt
2. die Sicherheit und Gesundheit von Personen … bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung nicht gefährdet.
Verordnung
Die Verordnung begründet, ebenso wie ein Gesetz, Rechte und Pflichten gegenüber jedem und gilt daher für jeden, wird jedoch nicht in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet.
Beispiel:
Spielzeugverordnung (2. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz)
Richtlinie 87/357/EWG für Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die die Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher gefährden.
Artikel 1
(2) …diejenigen Erzeugnisse, die zwar keine Lebensmittel sind, bei denen jedoch aufgrund ihrer Form, ihres Geruchs, ihrer Farbe, ihres Aussehens, ihrer Aufmachung, ihrer Etikettierung, ihres Volumens oder ihrer Grösse vorhersehbar ist, dass sie von den Verbrauchern, insbesondere von Kindern, mit Lebensmitteln verwechselt werden und deshalb zum Mund geführt, gelutscht oder geschluckt werden, was mit Risiken wie der Gefahr des Erstickens, der Vergiftung, der Perforation oder des Verschlusses des Verdauungskanals verbunden ist.
Das Produktsicherheitsgesetz -ProdSG
Mit Inkrafttreten des neuen Produktsicherheitsgesetzes am 01.12.2011 wurden die bisher geltenden Regelungen deutlich verschärft.
Folgende Änderungen für alle in Deutschland auf dem Markt bereitgestellten Verbraucherprodukte und somit auch für jedes Werbemittel sind:
- Eine deutliche Anhebung der Bußgelder (bis zu 10.000 Euro), die bei Verstößen verhängt werden können.
- Die Verschärfung der Kennzeichnungspflicht von Verbraucherprodukten, mit dem Ziel, dass anonyme Verbraucherprodukte vom Markt verschwinden.
Alle Verbraucherprodukte müssen mit Namen und zustellfähiger Adresse des Herstellers oder Vertreibers innerhalb der EU gekennzeichnet sein. Zudem muss jedes Verbraucherprodukt eindeutig identifiziert werden könne.
Die erforderlichen Kontakt- und Identifizierungskennzeichnungen müssen am Produkt, einem Etikett oder Aufkleber, oder wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung angebracht werden. Gemäß § 6 des ProdSG sind Ausnahmen zugelassen. Danach ist es zulässig, die Angaben wegzulassen, wenn sie dem Verwender bereits bekannt sind oder es mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, sie anzubringen. Diese Ausnahmen sollten Ausnahmen bleiben und nicht zur Regel werden.
Muss ich als Händler zwingend meine Adresse anbringen?
Name und Kontaktanschrift des Herstellers oder Einführers in den europäischen Wirtschaftsraum müssen angebracht werden. Dies ist zunächst elasto form. Da der Endverbraucher nicht immer sofort erkennen soll, dass elasto form der Vertreiber ist, bieten wir auch an, Name und Adresse des Händlers oder des Endkunden anzubringen. Falls gewünscht, ist zukünftig festzulegen, welche Kennzeichnung der Artikel tragen muss und wie sie umgesetzt wird. Ziel muss sein, keine anonymen Produkte auszuliefern.
Was passiert, wenn ich meine Adresse NICHT anbringen möchte?
Grundsätzlich wird die elasto form - Adresse verwendet.
Was bedeutet zustellfähige Adresse?
Dies ist: Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort
Dies ist nicht: Internet-Adresse, Postfachadresse
Was bedeutet eindeutige Kennzeichnung zur Identifikation des Verbraucherprodukts?
Dies ist nicht eindeutig festgelegt. Hier ist die Bezeichnung des Produkts und/ oder eine Artikel-Nummer ausreichend. Ziel muss sein, dass mit dieser Bezeichnung eindeutig festgestellt werden kann, um welches Produkt es sich handelt. Elasto form arbeitet in der Regel mit der Artikelbezeichnung und der Artikelnummer.
Ist die Adresse von elasto form auf der Verpackung?
Das kann je nach Artikel unterschiedlich sein.
Die verschiedenen Möglichkeiten sind:
- direkt auf dem Artikel. Bei einigen Kunststoffartikeln sind die Angaben bereits im Werkzeug eingearbeitet, so dass die Kennzeichnung im Artikel geprägt ist.
- Als Etikett oder Aufkleber auf dem Artikel.
- Auf der Verpackung.
- Sind zusätzliche Gebrauchshinweise für den Artikel erforderlich, sind sie auf dem Beipackzettel angegeben.
Ist die Adresse von elasto form im Werkzeug angebracht?
Bei einigen Produkten, speziell bei den Werebartikeln, die in Deutschland gefertigt werden (Made in Germany), ist die elasto form-Adresse im Werkzeug eingearbeitet.
Kann ich diese Adresse (Verpackung und/ oder Werkzeug) wegnehmen bzw. durch Meine ersetzen?
Dies ist möglich, wenden Sie sich dazu an Ihren Ansprechpartner bei elasto form.
Gibt es Bußgelder?
Ein Verstoß gegen die Vorgaben blieb unter dem bisherigen Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) bußgeldrechtlich ohne Auswirkung. Seit dem 01.12.2011 kann das Fehlen der Kennzeichnung zu Bußgeldern in einer Höhe von bis zu 10.000,- Euro geahndet werden. Zudem können die Behörden den Gewinn „abschöpfen“ der mit fehlerhaft gekennzeichneten Produkten erzielt wurde. Auch die Anzahl der Proben, die durch die Aufsichtsbehörden zu kontrollieren sind, ist festgeschrieben (0,5 je 1000 Einwohner pro Jahr). Es ist zu erwarten, dass die Kennzeichnung zukünftig stärker im Fokus steht.
Fallen alle Werbeartikel unter das ProdSG?
Ja, zusätzlich ist jedoch zu beachten, dass manche Werbemittel auch noch weiteren gesetzlichen Regelungen unterliegen. So fallen z.B. Spielwaren unter die Vorgaben der neuen EG-Richtlinie für Spielzeug (2009/48/EG), Lebensmittelbedarfsgegenstände unter das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), Kosmetik unter die Kosmetikverordnung usw. Für alle diese Produkte gilt, dass diese Spezialvorschriften eigene Kennzeichnungsvorgaben haben, die beachtet werden müssen und die über die Anforderungen des ProdSG hinausgehen.
Wer sind die Kontrollbehörden?
Für die Kontrollen zur Einhaltung von Vorschriften des Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzes sind die Gewerbeaufsichtsämter zuständig. Die Gewerbeaufsicht wird in den einzelnen Bundesländern von verschiedenen Behörden wahrgenommen. So unterliegt sie in Bayern der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft.
Normen
… sind Empfehlungen und technische Vorschläge. Werden diese Empfehlungen eingehalten, ist in der Regel davon auszugehen, dass das Produkt dem aktuellen Stand der Technik entspricht.
…stellen sicher, dass überall unter den gleichen Bedingungen gemessen wird. Alle Prüfinstitute, die diesen Standard anwenden, müssen zu dem gleichen Ergebnis gelangen.
Leicht überprüfbare Anforderungen der Normen, da schnell und einfach kontrollierbar:
Schwer überprüfbare Anforderungen der Normen:
Zum Teil nur durch zerstörende Prüfungen möglich. Teilweise nur mit hohem Zeitaufwand und technischen Prüfmitteln möglich.
Kennzeichnung
Allgemeine Produktsicherheit – RL 2001/95/EG
Produktsicherheitsgesetz – ProdSG (ehemals Geräte- und Produktsicherheitsgesetz – GPSG)
§ 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt
Pflichten für Hersteller, Importeure und Händler:
(§6 (1) 1.) à Gebrauchsanleitung
=> Name und Anschrift eines Vertreibers innerhalb der EU
=> Artikelbezeichnung und -nummer
=> Geregelter Rückruf bei unsicheren Produkten
=> oberstes Ziel: Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Anwender vor unsicheren Produkten
Glas-Gabel-Symbol - für Artikel die mit Lebensmittel in Kontakt kommen
Geregelt in Verordnung 1935/2004
- Schreibt keine CE-Kennzeichnung vor! -
„Artikel 15 – Kennzeichnung
a. … Hinweis auf ihren Verwendungszweck oder mit dem… abgebildeten Symbol.
(2) Die Angaben sind jedoch nicht verpflichtend für Gegenstände, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eindeutig dafür bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen.“
CE-Kennzeichnung
Geregelt in Richtlinie 93/68/EWG
Durch die Anbringung der CE-Kennzeichnung bestätigt der Hersteller, dass das Produkt den geltenden europäischen Richtlinien entspricht und die Einhaltung der darin festgelegten wesentlichen Anforderungen erfüllt.
Die Größe muss mindestens 5 mm betragen und die Proportionen müssen bei Vergrößerungen eingehalten werden.
Produkte dürfen nur dann mit einer CE-Kennzeichnung versehen werden, wenn sie einer oder mehreren EU-Richtlinien unterliegen, die auch eine CE-Kennzeichnung vorschreibt.
= Reisepass für den europäischen Binnenmarkt
- Spielzeug-Richtlinie
- Persönliche Schutzausrüstungen
- Medizinprodukte-Richtlinie
- Niederspannungs-Richtlinie
- Elektromagnetische Verträglichkeit - EMV
ProduktSG, 㤠7 РCE-Kennzeichnung
(2): Es ist verboten, ein Produkt auf dem Markt bereitzustellen,
- wenn das Produkt, seine Verpackung oder ihm beigefügte Unterlagen mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, ohne dass“ … dies von einer Richtlinie vorgesehen ist, „oder
- das nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, obwohl“ eine Richtlinie, „ihre Anbringung vorschreibt.“
Beispiele
Verordnungen, Vorschriften, Gesetzte – am Beispiel Lanyard mit Blinkbutton und Pfeife
Elektromagnetische Verträglichkeit
EMV
Chemische Sicherheit
- LFGB - Spielzeug
- RoHS
Entsorgung
- WEEE
- Batterieentsorgung
Gebrauchstauglichkeit/ Qualität
Bedienungsanleitung
Verpackung
WEEE
- Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE – Waste Electikcal and Electronic Equipment)
- Elektro- und Elektronikgerätegesetz am 13. August 2005 in Kraft getreten.
- Verringerung von Schadstoffen in der Elektronik sowie die Vermeidung und Reduzierung von Elektronikschrott durch Wiederverwendung.
- Verwertung und Recycling der Altgeräte müssen von den Herstellern übernommen werden. => kommunale Sammelstellen, Hersteller haben Rücknahme- und Entsorgungspflicht, kostenlose Rückgabemöglichkeit für die privaten Haushalte.
- Registrierung in Deutschland ist ausreichend, um in der gesamten EU Geräte verkaufen zu dürfen.
- Elasto form hat die EAN (Elektro-Altgeräte Register)-Nr. DE 442 174 42 – diese wird in den Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen in der Fußzeile automatisch angedruckt.
RoHS
- Richtlinie 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS – Restriction of hazardous substances) – neu: RL 2011/65/EU, die ab 02.01.2013 gültig wird
- Dt. Recht: Elektro- und Elektronikgerätegesetz am 13. August 2005 umgesetzt
- ab 1. Juli 2006 in Kraft getreten
- Ziel: problematische Substanzen aus den Produkten zu verbannen, wie z.B. bleifreie Lötstellen elektronischer Bauteile, giftige Flammhemmer bei der Herstellung von Kabeln => Einführung entsprechender Ersatzprodukte
- Reglementierte Substanzen: Blei, Cadmium, Quecksilber, Chrom-VI-Verbindungen, Polybromiertes Biphenyl (PBB), Polybromiertes Diphenylether (PBDE)
Beispiel: interner RoHS-Bericht:
Sicherheit von Spielzeug
EU-Richtlinie 88/378/EWG vom 03.05.1988
EU-Richtlinie 2009/48/EG vom 18.06.2009
neue Anforderungen:
REACh-Verordnung
Nr. 1907/2006, REACh steht für Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals, also für die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien.
Zielsetzung der EU:
- Erhöhung des Wissensstandes über Risiken und Gefahren die von Chemikalien ausgehen können und Ergreifen geeigneter Maßnahmen
- Erfassung von physikalischen, chemischen, toxikologischen und ökotoxikologischen Daten über chemische Stoffe
- Verbesserung des Gesundheitsschutzes für Mensch und Tier, verbesserter Schutz und Schonung der Umwelt mittels Minimierung der durch Chemikalien verursachten Gefahren
- Ersatz von besonders kritischen Stoffen durch weniger kritische Stoffe
Bis 2020 sollen Chemikalien so hergestellt und eingesetzt werden, dass nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt so gering wie möglich gehalten werden.
REACh-Verordnung am 18.12.2006 erlassen und am 01.07.2007 in Kraft getreten.
Substances of Very High Concern = SVHC
19.12.2011: SVHC-Liste auf 73 Substanzen erhöht
(http://echa.europa.eu/chem_data/authorisation_process/candidate_list_table_en.asp)
CMR-Stoffe: cancerogen, mutagen, reproduktionstoxisch
PBT: persistent, bioakkumulierend, toxisch
vPvB: sehr persistent, sehr bioakkumulierend
Verpackungs-Richtlinie
Richtlinie 94/62/EWG über Verpackungen und Verpackungsabfälle umgesetzt in der Verpackungsverordnung (5. Änderung zum 01. April 2009)
§ 13 Konzentration von Schwermetallen
(1) Verpackungen oder Verpackungsbestandteile dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Konzentration von Blei, Cadmium, Quecksilber und Chrom VI kumulativ 100 Milligramm je Kilogramm nicht überschreitet.
§ 14 Kennzeichnung
Verpackungen können zur Identifizierung des Materials mit den im Anhang IV festgelegten Nummern und Abkürzungen gekennzeichnet werden. Die Verwendung anderer Nummern und
Abkürzungen zur Identifizierung der gleichen Materialien ist nicht zulässig.
RAPEX
RAPEX ist das Schnellwarnsystem der EU für alle gefährlichen Konsumgüter, mit Ausnahme von Nahrungs- und Arzneimitteln sowie medizinischen Geräten.
Jeden Freitag veröffentlicht die Kommission eine wöchentliche Übersicht über gefährliche Produkte, die ihr von den einzelstaatlichen Behörden gemeldet wurden (RAPEX-Meldungen).
In dieser wöchentlichen Übersicht sind alle Informationen über das Produkt, die von ihm ausgehende Gefahr und die Maßnahmen zusammengefasst, die in dem betreffenden Land ergriffen wurden.
Sicherheit von Kinderbekleidung
DIN EN 14682
Kordeln und Zugbänder an Kinderbekleidung
- Anforderungen
Seit 2006 europäische Arbeitsgruppe
Februar 2008 – Verabschiedung der Norm
Beispiele:
Welche Herausforderungen ergaben sich für die Werbemittelindustrie?
- WEEE Registrierung als Inverkehrbringer, um Marktzugangsberechtigung zu haben
- Umstellung der Produktionsbedingungen in China => z.B. Preisanstieg durch Anforderungen von RoHS 15-20%
- Bereitstellung von Konformitätserklärungen, Bestätigungen und Durchführung von Produktprüfungen
- Kommunikation der Anforderungen, wir als Importeure haben die Informationspflicht
- Produktkennzeichnung (Attraktivität, Adresse des Inverkehrbringers)
- Attraktivitätsverlust als (europäischer) Kunde auf dem chinesischen Markt
- Wettbewerbsverzerrung durch nichtkonforme Unternehmen => Transparenz fehlt zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe
- Zeitintensive Recherche für Angebotsabgabe
- Erstellung und Bereitstellung der Technischen Dokumentation, Beobachtung der Produkte
